Wir als junge Generation sind Teil der neuen mobilen Gesellschaft im Deutschland des 21. Jahrhunderts. Die Arbeits- und Familienwelt erfordert von uns eine hohe Mobilität, um an der Gesellschaft nach besten Kräften teilhaben zu können.
In der heutigen Zeit ist es nicht unüblich, morgens zur Besprechung nach Frankfurt zu fahren, danach einen Termin in Berlin zu haben und abends zum Essen mit der Familie in Bremen zu sein.
Um diesen Lebenswandel einigermaßen erträglich zu machen sind kostengünstige und gut funktionierende Verkehrsmittel unabdingbar. Ein wesentlicher Pfeiler unserer Mobilität ist der Schienenverkehr.
Die obige Grafik verdeutlicht die absolute Marktmacht der Bahn AG und zeigt auf, dass es auf der Schiene quasi keinen Wettbewerb gibt. Dieser Wettbewerb ist jedoch notwendig um die Qualität und Preisgestaltung im Schienenverkehr nachhaltig zu verbessern.
Doch anstatt komfortabler und kostengünstiger Reise mit der Bahn erleben die Reisenden oftmals Frust und Ärger mit Verspätungen, mangelndem Komfort, hohen Fahrscheinpreisen und unflexiblen Preissystemen. Ein wesentlicher Grund für diesen Missstand der den deutschen Schienenverkehr in Verruf gebracht hat, ist die Monopolstellung der deutschen Bahn [1] die sich auf der Schiene keinem ernsthaften Konkurrenzkampf stellen muss. Die Europäische Union hat im Jahr 1991 auf diesen Zustand reagiert und eine Richtlinie verabschiedet.
In den vergangenen Jahren wurde dann auf Grundlage der EG-Richtlinie 91/440/EWG [2]
die Privatisierung der Deutschen Bahn vorangetrieben.
Das Endziel eines börsennotierten Unternehmens in Privateigentum wird schon durch die Stückelung der Aktien deutlich. Der Staat scheint alles so vorbereitet zu haben, dass im Falle einer guten Gelegenheit schnell ein Verkauf der Aktien angeschoben werden kann.
Dies würde jedoch fatale Konsequenzen haben. Die Deutsche Bahn AG ist ein Monopolist mit einer erdrückenden Wettbewerbsmacht. Eine Privatisierung würde daher zu unangemessenen Preiserhöhungen und zu einer Aushebelung der Marktmechanismen führen.
Wir Jusos im Kreis Verden lehnen eine Privatisierung auf Kosten der Verbraucher ab!
Mehr Wettbewerb auf der Schiene zu fordern ist jedoch trotzdessen richtig. Aber wir wissen auch, dass dies über eine vorschnelle Privatisierung (wie „schwarz-gelb“ sie vorschlägt) nicht zu erreichen ist. Stattdessen muss der Bund das Schienennetz von der Bahn trennen und in eine staatseigene Gesellschaft überführen, in der das Schienennetz verwaltet und weiterentwickelt wird. Darüberhinaus ist der Deutschen Bahn AG die Tarifhoheit zu entziehen. Bislang kann allein die Bahn AG Fahrpreise festlegen und darüber entscheiden ob die auch bei privaten Bahngesellschaften Anwendung finden können. In einer zuständigen Bundesbehörde kann das Tarifwesen einheitlich geregelt werden und durch einen allgemeingültigen Basistarif, welcher für alle Bahngesellschaften gilt, eine Wahlfreiheit zwischen den Gesellschaften gewährleistet werden. Um den Wettbewerb sicher zu stellen können die Anbieter eigene Sonderpreise ermöglichen. Durch den Basistarif sind dennoch durchgehende Reiseketten mit mehreren Bahnunternehmen möglich.
Diese Gesellschaft kann dann die Nutzung der Schienenstrecken an Bahnunternehmen anbieten und dafür einen fairen Preis fordern, sodass neue Anbieter mit innovativen Konzepten eine Chance haben in den Markt einzusteigen. Dies wird zu niedrigeren Preisen und mehr Reisekomfort führen.
Sobald ein funktionierender Markt etabliert ist, kann die restliche Bahn AG dann in Privateigentum übergehen.
Um auch weiterhin einen flächendeckenden Anschluss an das Schienennetz zu sichern kann der Bund die Nutzungsgebühren so gestalten, dass das Befahren von weniger rentablen Strecken attraktiver wird, entweder durch geringere Streckennutzungsgebühren oder durch einen direkten Zuschuss für das Befahren von absolut unwirtschaftlichen Strecken.
Die Ziele der EG-Richtlinie sind somit zu begrüßen, es dürfen jedoch nicht die gleichen Fehler bei einer Privatisierung wie bei der Privatisierung der Post gemacht werden. Die Infrastruktur der Schienennetze gehört in staatliche Hand, während der Fahrbetrieb in einen funktionierenden Markt überführt werden sollte!
Wir Jusos im Kreis Verden fordern daher die Bundesregierung auf, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für wirklichen Wettbewerb auf der Schiene zu sorgen, anstatt mit einer vorschnellen Privatisierung eine wettbewerbsfeindliche Monopolstellung einer kapitalorientierten Bahn zu schaffen.
[1] „Die Deutsche Bahn AG (Abkürzung: DB) ist ein deutsches Verkehrsunternehmen mit Sitz in Berlin. Es entstand 1994 aus der Fusion der Staatsbahnen Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn. Das Unternehmen beschreibt sich selbst als weltweit zweitgrößtes Transportunternehmen nach der Deutschen Post AG. Das bundeseigene Unternehmen ist das größte Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Europa.
Es ist als Konzern strukturiert und hat über 500 Tochterunternehmen.[4]
[…]
Das Grundkapital des Unternehmens beträgt 2,15 Milliarden Euro und ist in 430 Millionen auf Inhaber lautende, nennwertlose Stückaktien eingeteilt. Die Bundesrepublik Deutschland ist Inhaber aller Anteile.[3]
Da der Bund alle Anteile beibehält und kein Handel damit stattfindet, handelt es sich aufgrund der Eigentümerstruktur um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Im Jahr 2009 hat das Unternehmen einen Gewinn von 1,68 Milliarden Euro erzielt. Das Unternehmen erwirtschaftet einen Teil seines Umsatzes über Verkehrsverträge mit der öffentlichen Hand; bezuschusst werden ebenfalls Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur.“
[2] „Die Leistungsfähigkeit des Eisenbahnnetzes muß unter Berücksichtigung seiner Besonderheiten verbessert werden, damit es sich in einen Wettbewerbsmarkt einfügt.
Damit der Eisenbahnverkehr leistungsfähig und im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern wettbewerbsfähig wird, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die Eisenbahnunternehmen den Status eines unabhängigen Betreibers erhalten und sich infolgedessen eigenwirtschaftlich nach Maßgabe der Erfordernisse des Marktes verhalten können.
Die künftige Entwicklung und eine wirtschaftliche Nutzung des Eisenbahnnetzes können durch eine Trennung zwischen der Erbringung der Verkehrsleistungen und dem Betrieb der Eisenbahninfrastruktur erleichtert werden. Dies setzt voraus, daß beide Bereiche in jedem Fall ein getrenntes Rechnungswesen erhalten und getrennt verwaltet werden.“
