Insbesondere in Zeiten wie diesen, in denen die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer unsozialen Politik das soziale Gefüge dieser Gesellschaft bedroht, ist es umso wichtiger, gemeinsam für mehr Solidarität und Gerechtigkeit zu demonstrieren.

Ein starker Sozialstaat ist Grundlage einer starken sozialen Marktwirtschaft. Er sorgt für sozialen Ausgleich und stärkt ökonomisches Wachstum. Er muss für soziale Sicherheit sorgen und in die Zukunft künftiger Generationen investieren. Dies ist die Basis für Emanzipation, Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben.

Die derzeitige Bundesregierung entzieht durch Steuergeschenke und Klientelpolitik für wenige vor allem den Kommunen die Grundlage für Daseinsvorsorge, öffentliche Investitionen und notwendige Bildungsausgaben. Gleichzeitig startet Schwarz-Gelb mit der unsozialen Kopfpauschale den Generalangriff auf die gesetzliche Krankenversicherung. Sie ist eine der wichtigsten Säulen des Sozialstaates, um die uns viele unserer Nachbarn zu Recht beneiden.

Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität und der sozialen Demokratie.

Unsere Ziele wollen wir daher an diesem Tage umso deutlicher machen: Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde, eine Beschränkung der Leiharbeit, sowie ein verstärkter Ausbau der Arbeitnehmerrechte.

Hierfür setzen wir Jungen Sozialdemokraten uns gemeinsam mit der SPD und den Gewerkschaften ein.